Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung - Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht

• Viele Unternehmen sehen sich nun erneut in ihrer Existenz bedroht, da sie die Corona-Hilfen teilweise oder komplett zurückzahlen sollen.
• Bereits 2023 forderte das Land mehr als 60.000 Selbstständige und Kleinunternehmen auf, den tatsächlichen Umfang ihrer Einnahmeausfälle während der Lockdowns zu belegen, so der SWR. Ganz offensichtlich gibt es nun erneut eine Welle von Rückforderungsbescheiden.
• Infolgedessen wurden bereits Hunderte Klagen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg eingereicht - die Zahl der Verfahren steigt weiter.
• Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mehrere Verfahren gegen die L-Bank in Baden-Württemberg gewonnen - darunter in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart. Wie in den meisten Verfahren spielte auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart der Zweck der Corona-Hilfen eine zentrale Rolle. Die Kammer stellte klar, dass sie den Widerrufs- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der L-Bank als rechtswidrig ansieht. Der Zweck, für den die Soforthilfe gewährt wurde, sei nicht eindeutig definiert. Aus diesem Grund könne der Bewilligungsbescheid nicht aufgrund einer Zweckverfehlung im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG widerrufen werden, so die Kammer. Konkret geht es dabei um die "Überbrückung existenzbedrohlicher Wirtschaftslagen", "Umsatzeinbußen" und "Liquiditätsengpässe". Daher dürfe der Widerruf des Bewilligungsbescheids der L-Bank sich nicht nur auf einen einzigen Grund ("Liquiditätsengpässe") stützen.
• Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die bisher erstrittenen Urteile Vorbildcharakter für andere Verfahren im Land haben werden.
• Aktuell verschickt die L-Bank erneut Widerrufs- und Erstattungsbescheide. Die Fallkonstellation ähnelt den von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gewonnenen Verfahren: Die Antragstellung für die Corona-Soforthilfe erfolgte vor dem 8. April 2020, und im Bewilligungsbescheid steht, dass die Hilfe "zur Überwindung einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen" ausbezahlt wurde.