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Die deutsche Polizei kann einem leid tun
Was ist der
vielleicht schwierigste Beruf in Deutschland? Ich finde, der bei der
Polizei. Egal was die Beamten tun, irgendeiner meckert immer. Zudem
wird die Polizei politisch missbraucht. Eine Handvoll Beispiele:
Berlins Polizei braucht spezielle Erlaubnis
Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei überall in Deutschland (und in
der Welt) auch gegen den Willen von Personen (also ohne
Durchsuchungsbefehl) in Räume eindringen, um Straftäter auf frischer
Tat festzustellen. Nur nicht in Berlin. Jedenfalls nicht, wenn es sich
um linke Szene-Objekte handelt. Dazu muss erst telefonisch die
Erlaubnis der Polizeileitung (zurzeit Polizeipräsidentin Barbara
Slowik) oder eines Vorgesetzten des höheren Dienstes (ab
Besoldungsgruppe A13, also die mit Sternen auf den Schulterstücken)
eingeholt werden. Für alle anderen Szenetreffs (z.B. von Rechtsextremen
oder Moscheen, in denen Islamisten verkehren), gilt diese Vorschrift
nicht! (Quelle)
Leipzigs Polizei muss sich entschuldigen
Am ersten Wochenende im September 2020 gab es mehrere Krawallnächste
durch Linksextremisten in Leipzig. Aggressive Vermummte hatten drei
Nächte in Folge randaliert und waren auf die Polizei losgegangen. Die
Beamten wurden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik attackiert.
Auslöser der Krawalle im Osten der Stadt und in Connewitz waren
Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.
Im Nachgang hatte die Polizei Sachsen den Tweet eines Nutzers geteilt,
in dem es zu den Hausbesetzungen und Protesten in der Stadt hieß:
„Gestohlene Räume von Leuten, die sich das erarbeitet haben. Davon hat
das linke Pack natürlich keine Ahnung“. Die Polizei wurde schließlich
dazu gedrängt, sich für den Retweet zu entschuldigen. (Quelle)
Mülldeponie-Polizisten
Die links-alternative taz-Journalistin namens Hengameh Yaghoobigfarah
beleidigte am 15. Juni in einer beispiellosen Hass-Kolumne alle 250.000
Polizisten in Deutschland. Sinngemäß schwadronierte sich von der
Abschaffung der Polizei und der Frage, was man mit den arbeitslos
gewordenen Polizisten und Polizistinnen machen solle. Ihr Vorschlag:
„auf der Mülldeponie entsorgen“.
Das löste bundesweit einen Sturm der Entrüstung aus und der oberste
Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, kündigte an, Strafanzeige zu
stellen (wovon er ein paar Tage später wieder abrückte).
Ironie des Lebens: Die taz-Journalistin ließ kurz nach der
Veröffentlichung wegen Polizeischutz nachfragen, weil in der Redaktion
ständig Telefonate und E-Mails mit „bedrohlichem Inhalt“ eingingen…
Nachspiel:
Am 8. September 2020 wurde bekannt, dass der Presserat sein Urteil
gefällt hat bezüglich der vorgenannten Hass-Kolumne. Demnach verstoße
das Gedankenspiel der Autorin, dass bisherige Polizisten am besten auf
einer "Mülldeponie" aufgehoben seien, nicht gegen den Pressekodex. Es
sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Quelle)
ABER:
Wie verträgt sich das mit dem neuen Gesetz gegen Hasskriminalität, das
der Bundestag im gleichen Sommer beschlossen hat? Offenbar zielt dieses
Gesetz in die rechte Ecke, denn es dient ausdrücklich der besseren
Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Hasskriminalität. Ist linke
Hasskriminalität weniger strafbar?
Wie Polizisten mundtot gemacht werden sollen
Ein Kriminalhauptkommissar hielt am 09.08. auf einer Corona-Demo in
Dortmund eine sachliche Rede, an der ich nichts Anstößiges finden kann
– zum Video.
Einen Tag später hatte er ein Disziplinarverfahren am Hals. Vorwurf:
Verdacht auf Überzeugung eines Reichsbürgers. Mehr noch: Obwohl es kein
Strafverfahren gibt, sondern nur ein Disziplinarverfahren, wurde eine
Hausdurchsuchung durchgeführt! (Quelle)
Zweierlei Maß
Augenzeugenbericht des freien Journalisten Boris Reitschuster:
"Ich kam an einer Antifa-Demo gegen Attila Hildmann vor dessen
Restaurant vorbei. Was ich dort erlebte, erschütterte mich zutiefst:
Die Antifa-Demonstranten ignorierten die Abstandsregeln – der Polizei
war das egal. Sie ging nur bei Hildmanns Gästen deswegen gegen sie vor.
Mir wurde verboten, mich den Antifa-Leuten zu nähern, Spiegel-TV und
Co. durften das. Ich wurde beleidigt, man Name gebrüllt – als ich mich
bei den Polizisten beschwerte, ignorierten die das. Obwohl sie bei
Beleidigungen einschreiten müssen. Wie Berlins rot-rot-grüner Senat die
Polizei politisch missbraucht, ist unglaublich. Und wetten, dass morgen
bei der großen Demo ganz andere Maßstäbe angelegt werden?"
Nochmal Berlin:
Bei der Hauptstadt-Polizei wird künftig die Stelle eines
Extremismus-Beauftragten geschaffen. Damit er genügend zu tun hat,
sollen Beamte anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen
melden können, meldet der SPIEGEL, was Innen-Senator Geisel (früher
SED, heute SPD) inzwischen bestätigte. Nach welchen Maßstäben darf ein
Kollege den anderen Kollegen als „Extremist“ einstufen darf, ist
bislang unklar. (Quelle)
In Berlin soll zudem ein Gesetz verabschiedet werden, wonach der
ebenfalls neue Posten „Beauftragter für die Polizei Berlin“ alle
schutzbedürftigen Daten von Polizeibeamten, gegen die Beschwerden aus
der Bevölkerung vorliegen, einholen darf. Dazu gehören unter anderem
Daten zur Weltanschauung, zum Sexualleben (!) und zur
Gewerkschaftszugehörigkeit. Die DSGVO wird faktisch außer Kraft
gesetzt. (Quelle)
Unglaublich, aber Tatsache:
Die Polizei musste unlängst hunderte Fahrräder an die Hehler
zurückgeben. Weil Deutschland ein Rechtssaat ist; aber für mich ist es
der reale Irrsinn in Reinkultur >> 2-Min.-Bericht ansehen
Es sagte…
Alexander
Solschenizyn (1918-2008, russ. Schriftsteller u. Systemkritiker): „Wir
wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen,
sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und
trotzdem lügen sie weiter.“
Aus: "Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt"
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