Palmer will Grundstückbesitzer zum Bebauen zwingen –
und droht mit Enteignung
In
einem Brief bittet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Die
Grünen) etwa 450 Grundstücksbesitzer, der Stadt mitzuteilen, ob sie
bereit sind, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen.
Alternativ würde die Stadt das Grundstück zum „Verkehrswert“ kaufen.
Verweigern sich die Grundstückbesitzer beiden Optionen, droht Palmer ihnen ein Zwangsgeld und sogar eine Enteignung an.
Keine Rückantwort gelte bereits als Ablehnung.
Palmer rechtfertigt sein striktes Vorgehen neben der Sozialbindung von Eigentum im Grundgesetz auch mit dem Baugesetzbuch.
Hier findet sich das „Baugebot“ wieder, womit Kommunen den Zugriff auf
unbebaute Grundstücke bekommen, wenn diese größeren Bauvorhaben im Weg
stehen.
In der Praxis kommt dieses Recht jedoch kaum zum Einsatz.
Für Palmer ein unhaltbarer Zustand. Er beklagt die Gewohnheit, dass Eigentum zu nichts mehr verpflichtet.
