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Dies & Das, September 2021
Kryptowährungen und Auswanderung - Steuerfrei möglich?
Sind deine Kryptowährungen (Bitcoin, Ether & Co.) nach deiner
Auswanderung steuerfrei oder (erweitert) beschränkt steuerpflichtig?
Kryptowährungen nehmen eine immer wichtigere Stellung in der globalen
Finanzwelt ein und ihr Siegeszug scheint nicht mehr aufzuhalten. Leider
hinkt der Gesetzgeber mit entsprechenden verbindlichen Antworten und
dem Schaffen eines rechtssicheren Rahmens für Kryptowährungen erheblich
hinterher. Mit einem Entwurf für ein BMF-Schreiben wurde nun versucht,
erste Antworten zur Besteuerung von Kryptowährungen zu liefern.
Im Entwurf wird nur die unbeschränkte Steuerpflicht von Kryptowährungen
betrachtet. Dabei ist zwischen den Einkünften aus der Veräußerung von
Kryptowährungen und deren Verleihen (Staking und Lending) zu
unterscheiden.
Für Auswanderer ist aber die beschränkte Steuerpflicht bzw. die
erweitert beschränkte Steuerpflicht wesentlich relevanter: Also die
Frage, ob Deutschland deine Kryptowährungen nach deiner Auswanderung
noch besteuern kann?
- Einkünfte aus
Kryptowährungen dürften nicht unter die beschränkte Steuerpflicht
fallen. Zur Sicherheit sollte das Verleihen von Kryptowährungen nicht
in Deutschland erfolgen.
- Sowohl die
Veräußerung von Kryptowährungen als auch deren Verleih (Staking und
Lending) könnte unter die erweitert beschränkte Steuerpflicht fallen,
wenn die veräußerten Wirtschaftsgüter nicht in einem ausländischen
Staat belegen sind.
Entsprechend
könnten z.B. sämtliche Einkünfte aus Kryptowährungen von jemanden, der
nach Dubai ausgewandert ist, vollständig unter die erweitert
beschränkte Steuerpflicht in Deutschland fallen.
Da sich die steuerlichen Annahmen dazu derzeit ständig wandeln, kann
ich hier keine finale Aussage treffen. Den entsprechenden Teil im
Zusatzmodul 6: "Kryptowährung und Auswanderung" unserer
Steuer-MasterMind aktualisiere bzw. ersetze ich derzeit nahezu
monatlich, siehe "Steuer-MasterMind: Rechtssicher Auswandern".
Gratis-Download: "Dein ultimativer Fahrplan zu deiner rechtssicheren Auswanderung als Unternehmer".
Uneinheitliche Rechtsprechung
Die Splitterpartei "Der Dritte Weg" hängte im Bundestagswahlkampf 2021
Plakate auf mit dem Slogan "Hängt die Grünen". Das OVG Bautzen urteilte
zu recht, dies sei Volksverhetzung, worauf die Wahlplakate entfernt
werden mussten (Quelle).
Im gleichen Bundesland, also in Sachsen, erlaubte das VG Chemnitz der
Satirepartei "Die Partei" dagegen, dass ihre Wahlplakate mit der
Aufschrift "Nazis töten!" hängen bleiben dürfen. In diesem Fall sei das
keine Volksverhetzung, sondern im "Schutzbereich der Meinungsfreiheit" (Quelle). Verstehe ich nicht...
Weitere haarsträubende Urteile deutscher Gerichte:
Lebensfremde Richter
Sensationelle Corona-Urteile
Unglaublich, was sich eine hessische Berufsgenossenschaft geleistet hat
Reich durch Walkotze
Ambra ist eine graue, wachsartige Substanz, die im Verdauungstrakt von
Pottwalen entsteht. Manchmal erbrechen Wale diese oft kiloschweren
Klötze, und so können sie immer mal wieder an Strände gespült werden.
Als es noch keine synthetischen Substanzen gab, wurde Ambra bei der
Parfümherstellung verwendet. Aber bei einigen wenigen sehr teuren
Parfüms werden sie immer noch gebraucht. Pro Kilo Ambra werden Preise
bis zu 37.000 Euro gezahlt. Der verarmte thailändische Fischer, der in
diesem Video mehrere Kilo Ambra an seinem Strand fand, wurde damit schlagartig reich und muss nicht mehr auf Fischfang gehen.
Die neue antidemokratische Sprache
Im Rahmen der Aktion #allesaufdentisch von verschiedenen
deutschsprachigen Künstlern unterhält sich die Schauspielerin Shirin
Soraya mit dem Sprachwissenschaftler Dr. Dennis Kaltwasser, wie in der
Corona-Krise in der öffentlichen Kommunikation eine radikale Abkehr von
wichtigen demokratischen Prinzipien zu beobachten ist. Sehr klar zeigt
er die Strategien der Manipulation, Emotionalisierung, Abwertung und
Ausgrenzung sowie Formen kommunikativer Gewalt auf. Zum Video
Der Enddarm-Schmuggler
Bei den Indern steht Gold im privaten Bereich traditionell sehr hoch im
Kurs, was Indien zum weltweit zweitgrößten Abnehmer des Edelmetalls
macht. Hochzeiten und Hindu-Feste ohne Gold sind praktisch nicht
denkbar. Nicht immer kommt es aber auf legalem Weg ins Land; die
Behörden schätzen, dass jedes Jahr inzwischen bis zu 300 Tonnen
(!) geschmuggelt werden. Die Methoden sind mitunter sehr kreativ.
Dabei wurde nun ein Schmuggler erwischt, der mit mehr als 900 Gramm
Goldpaste im Rektum für einen Flug von Imphal nach Neu Delhi einchecken
wollte. Wie die Behörden mitteilten, wurde zunächst festgestellt, dass
sich im Körper des Mannes Metall befand. Eine Röntgenaufnahme zeigte
dann, dass es sich um vier Kapseln mit Goldpaste im Wert von
umgerechnet rund 48.000 Euro handelte. (Quelle)
Es sagte...
Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:
„Zu viele Jahre lang haben wir Menschen einen schlechten Dienst
erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben.“
Anlass war die Vorstellung eines Reformpakets, das sie mit ihrem
ebenfalls sozialdemokratischen Arbeitsminister Peter Hummelgaard im
September 2021 vorstellte. Danach sollen Einwanderer nur noch dann vom
dänischen Staat finanziell unterstützt werden, wenn sie mindestens 37
Stunden in der Woche tätig sind. Diese Pläne müssen aber noch noch vom
dänischen Parlament beschlossen werden. (Quelle)
Ein solches Vorgehen wäre mit der SPD in Deutschland sicherlich nicht möglich. Leistungsempfänger müssen nicht einmal minimale Sanktionen
befürchten, wenn sie sich weigern würden, eine
Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, zumal auch das
Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 Hartz IV-Sanktionen teilweise für
verfassungswidrig erklärt hatte. Der Staat sei verpflichtet, das
Existenzminimum zu sichern, so dass Kürzungen von mehr als 30% nicht
verhältnismäßig seien.
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