Der NDR setzt bei Beitragsblockern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus
Wie
geht es Dir, wenn Du mitbekommst, wie dreist unausgewogen und
manipulierend der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet? Aus dem
Mord-Versuch auf Trump wird ein kleiner Zwischenfall und aus den
vollständig veröffentlichen RKI-Files machen ARD und ZDF noch nicht
einmal irgendeine Nachricht.
Ist der Zwangsrundfunkbeitrag in der gegenwärtigen Form für Dich auch
nicht mehr hinnehmbar? Bist Du, wie Millionen andere Menschen auch,
nicht länger bereit für Propaganda zu bezahlen? Wir freuen uns, Dir
mitzuteilen, dass unser Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag mit
tausenden Beitragsblockern beim NDR Wirkung gezeigt hat. Nutze auch Du
die Gelegenheit, um die Zwangszahlungen einzustellen, ohne eine
Vollstreckung befürchten zu müssen.
Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(Aktenzeichen 6 A 1432/24 SN), das sich mit der Frage auseinandersetzt,
ob Rundfunkbeiträge überhaupt noch durchgesetzt werden dürfen, wenn ein
systematisches Versagen der Öffentlich-Rechtlichen vorliegt. Gemeinsam
mit Leuchtturm ARD erarbeiten wir die erforderlichen Argumente und
Fakten, um im Herbst in dieses Gerichtsverfahren gehen zu können. Alle
Beitragsblocker, die ebenfalls geklagt hatten, würden im Falle eines
Siegs exklusiv profitieren.
Falls noch nicht geschehen, kannst Du Dich auf www.beitragsblocker.de
anmelden und ab sofort keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen. Die dafür
erforderlichen Argumente erhältst Du mit unserer Musterklage. Ebenso
erhältst Du alle nötigen Schreiben, um dem Bescheid wirksam
widersprechen zu können. Das ist Deine Möglichkeit, um Dir Luft zu
machen und Deinem Ärger Ausdruck zu verleihen - Du bist nicht länger
bereit, diesen Staatsfunk auf Regierungslinie zu finanzieren.
Wir treffen uns einmal monatlich online, um gemeinsam unsere
Erfahrungen im Umgang mit dem Beitragsservice auszutauschen. Sei auch
Du dabei, beim nächsten Beitragsblocker-Dialog. Wir sehen uns am 5. August um 20 Uhr. Die Einwahldaten sind über diesen Link erreichbar.
Auch diese Entwicklung in der Gemeinde Jesteburg in Niedersachsen ist
äußerst zufriedenstellend. Die Argumentation der Welle 3 hat dazu
geführt, dass die Gemeinde nicht mehr bereit war, den säumigen Betrag
zu vollstrecken und schließlich hat der NDR nun freiwillig auf die
Vollstreckungsarbeit verzichtet, da das gesamte Verfahren aktuell vor
dem Landesverwaltungsgericht in Hamburg liegt.
Wir sammeln auf breiter Front Argumente und Fakten, um die o.g. Klage
vor dem Bundesverwaltungsgericht zu untermauern. Sieh Dir deshalb
bitte, falls noch nicht geschehen, auch den Rundfunkalarm an. Damit ist es nun möglich, mit wenigen Klicks Programmbeschwerden auszulösen und in den sozialen Medien breit zu verteilen.
Unser Team wird übrigens in Teilen auch auf dem Pax Terra Musica - dem
Festival für den Frieden sein. 5 Tage feiern mit Menschen, die für ein
friedliches Zusammenleben stehen und nach Lösungen streben. Melde Dich
doch auch dort an.
Herzliche Grüße sendet Markus Bönig mit dem gesamten Beitragsblocker-Team.
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