Privatinsolvenz auch bei Steuerschulden

Wussten Sie, dass man sich von seinen Steuerschulden per Privatkonkurs befreien kann? Selbst rückständige Umsatzsteuer muss das Finanzamt in die Restschuldbefreiung gehen lassen.

Nicht von allen Schulden kann man sich mittels Verbraucher-Insolvenz-Verfahren befreien. Ausgeschlossen sind alle Schulden, die aus vorsätzlich begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten herrühren: Bußgelder, Geldbußen, Geldstrafen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder.

• Ausgeschlossen sind auch finanzielle Nebenfolgen aus einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit, z.B. Schmerzensgeld, Schadenersatz.
• Ausgeschlossen sind ebenfalls Schulden, die innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Verbraucher-Insolvenz-Verfahrens gemacht wurden, indem Vermögen verprasst wurde.
• Ausgeschlossen sind neue Schulden, die während der Wohlverhaltensperiode gemacht wurden.
• Ausgeschlossen sind ebenso zinslose Darlehen, die gewährt wurden, um die Insolvenzverfahrenskosten zu decken.

NICHT ausgeschlossen sind dagegen Steuerschulden. Selbst rückständige Umsatzsteuer muss das Finanzamt in die Restschuldbefreiung gehen lassen.

Was aber, wenn die Steuerschulden aus Steuerhinterziehung entstanden? Oftmals ist ja der Steuerschuldenberg nach der Aufdeckung so hoch, dass ihn der Betreffende gar nicht mehr abtragen kann. Interessanterweise geht die Rechtsprechung mit pleitegegangenen Steuerhinterziehern recht milde um!

Die Finanzverwaltung argumentiert, dass es sich bei hinterzogenen Steuern sozusagen um Gewinne aus einer Straftat handelt und deshalb nicht in eine Privatinsolvenz/Regelinsolvenz einfließen dürfen. Nachdem manche untere Finanzgerichte sich dieser Auffassung anschlossen, andere aber nicht, hat schließlich der Bundesfinanzhof die Frage entscheiden müssen (Az.: VII R 6/07). Überraschenderweise zugunsten der Steuersünder.

Der BFH sieht die Sache so: Bei Straftaten wie Betrug oder Raub hat das Opfer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch. Bei Steuerhinterziehung hat das Finanzamt aber überhaupt keinen Anspruch auf Schadensersatz (das BGB sieht das nicht vor), sondern hat nur Anspruch auf die zugrunde liegende Steuer; ein Anspruch, der übrigens bereits vor der Tat bestand.

Es handelt sich zwar um eine höchstrichterliche Entscheidung, aber wie lange sie Bestand haben wird, ist fraglich. Denn einerseits gibt es ja noch den Bundesgerichtshof, andererseits plant die Bundesregierung bereits, die Insolvenzordnung entsprechend anzupassen. Demnach sollen Schuldner, die wegen einer Straftat zu mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen werden. Steuerhinterziehung soll ausdrücklich dazugehören. Vielleicht bleibt nur kleinen Steuersündern diese Tür noch offen. Erkundigen Sie sich im Falle eines Falles nach der aktuellen Rechtslage.