|
|
Andorra heute
 Schluss mit Steuerparadies! Unbeliebte Banken plattgemacht! Und privates Eigentum wird ohne Entschädigung enteignet
Bis in die 1990er Jahre war Andorra (ca. halb so groß wie Hamburg, aber nur 78.000 Einwohner) aus Sicht der Bürger ein
Musterland. Steuern gab es weder für Unternehmen noch für Personen, die
Banken galten als extrem diskret und solvent, und Privateigentum war
heilig.
Dann trat Andorra 1993 der UNO bei. Von da an hat sich alles radikal
geändert, und heute ist nichts davon übrig. Es mag in einigen
Situationen Sinn machen, eine Firma in Andorra zu gründen, obwohl es in
fast jedem Fall bessere Alternativen geben dürfte.
Von einem Wohnsitz in Andorra ist dagegen in jedem Fall abzuraten, seit
sich die Politik immer breiter macht und sich heute – wie fast in aller
Welt – in immer mehr Dinge einmischt, die sie nichts angehen.
Die Verstaatlichung der Privatbank BPA ohne Entschädigung war ein
schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Andorra, zumal der als
Vorwand benutzte Vorwurf der Geldwäsche durch den FinCen zurückgezogen
wurde. Das wird für Andorra eines Tages noch sehr teuer werden. Erste
Folgen sind Verzerrungen in der Wirtschaft und eine Flucht von Kapital
und Menschen, meint Horst Boldt, der seit vielen Jahren in Andorra lebt.
Sei der Anfang einmal gemacht, gebe es keine Garantie, dass anderes
Eigentum wie Bankkonten, Häuser, Marken und Patente nicht auch
Gegenstand staatlicher Enteignung ohne Entschädigung werden. Durch die
Möglichkeit, dass in Andorra jederzeit ein Entzug von Privateigentum
erfolgen kann, sei ein weiterer Baustein des Rechtsstaates vernichtet.
So gravierende Eingriffe haben dem Ansehen des Landes geschadet. Leider
sei der Fall BPA nicht die einzige Intervention.
Inzwischen gebe es den Begriff „Cessió gratuita“, der für
entschädigungslose Enteignung steht, ganz im Gegensatz zur in der
Verfassung verankerten Pflicht der Entschädigung. „Niemand darf
enteignet werden, wenn dies nicht aufgrund eines gerechtfertigten
öffentlichen Interesses und unter Gewährung einer gerechten
Entschädigung geschieht“, steht da schwarz auf weiß.
Bei der Rechtsstaatlichkeit liegt Andorra zwischen Simbabwe und Venezuela
Das „Gesetz über Raumordnung und Städtebau“ (LGOTU) ist ein Anschlag
auf Eigentümer von Immobilien. Wenn Sie sich in Andorra ein Grundstück
kaufen, ist dieses potenziell gefährdet. Der Beweis, dass es dabei kein
öffentliches Interesse gebe, sei einfach zu erbringen. Erstens erfolge
die Enteignung pauschal, und zweitens können Betroffene ihr Land gegen
Zahlung von Lösegeld vor der kostenlosen Übertragung retten.
Tatsächlicher Zweck sei es also nur, Mehreinnahmen für die öffentlichen
Kassen zu erzielen.
Der „International Property Rights Index” (IPRI) wird 2018 angeführt
von Finnland, Neuseeland und der Schweiz. Wäre Andorra gelistet, so
läge es irgendwo zwischen Simbabwe (117) und Venezuela (123). Das sind
Länder, die auch Privateigentum ohne Entschädigung enteignen.
Eigentum ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt und laut Ludwig
von Mises untrennbar mit der Zivilisation verbunden. Ohne Schutz des
Eigentums gibt es keine zivilisierte Gesellschaft.
Die herrschende Regierung von Andorra hat die Bedeutung des Schutzes
von Privateigentum für eine wachsende Wirtschaft nicht erfasst. Sie
zerstört das Vertrauen in- und ausländischer Investoren.
Leider
hat Andorra noch ein sehr viel größeres Problem. Während es in anderen
Ländern wählbare und weniger wählbare Parteien gibt, ist es in Andorra
leider so, dass es keine einzige wählbare Partei gibt.
AUCH INTERESSANT:
2% Steuern für Firmen in Andorra
Das wenig bekannte Musterland in Europa
|
|
|
