Lebensfremde Richter

Sind die sehr gut besoldeten Richter unserer höchsten Gerichte völlig lebensfremd geworden? Dieser Gedanke drängt sich einem förmlich auf, wenn man ihre neuesten Urteile liest. Hier die haarsträubendsten Beispiele:

Beispiel 1:

Vater und Sohn hatten sich dermaßen entzweit, dass sie 40 Jahre lang keinerlei Kontakt miteinander hatten. Vor zwei Jahren starb der Vater in einem Altenheim. Die Stadt Bremen verlangte daraufhin vom Sohn, dass er sich mit 9.000 Euro an den Kosten beteilige. Dieser lehnte das aufgrund des völlig zerrütteten Verhältnisses ab, zumal der Vater ihn seinerzeit sogar enterbt hatte. Nachdem der Streitfall durch sämtliche Instanzen ging, hatte nun der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort zu sprechen: Ergebnis: Der Sohn muss trotz allem zahlen.

Beispiel 2:

Im Februar 2013 traf der Bundesgerichtshof eine weitere wenig verständliche Entscheidung (Az. XII ZB 412/11). Demnach hatte der klagende Ex-Ehemann keinen Schadenersatzanspruch gegenüber seiner Ex-Frau, obwohl ein Kind von einem anderen Mann stammte und der vermeintliche Vater mehrere Jahre lang Unterhalt gezahlt hatte. Ein normal denkender Mensch würde annehmen, dass man für solch ein Kuckuckskind nicht zur Leistung verpflichtet ist und seinen finanziellen Schaden wieder ersetzt bekommt. Die BGH-Richter sahen das völlig anders: Die Ehe sei ein ganz spezielles Rechtsverhältnis, das Haftungsansprüche verdränge(!). Wenn Sie glauben, dass dies schon lebensfremd genug sei, dann muss ich Ihnen leider sagen, es geht noch schlimmer:

Beispiel 3:

Wir gehen noch ein Jahr zurück. 2012 entschied wiederum das gleiche Gericht mit Az. XII ZR 453/11 folgenden Fall: Ein Sozialamt verlangte von einer Tochter, dass sie für die Heimunterbringung ihrer Mutter aufkommen müsse. Auch dann noch, als diese Tochter nachweisen konnte, dass sie erwerbslos ist. Wem gaben die Richter recht? Sie ahnen es sicherlich schon…. Demnach muss die Tochter zahlen. Von was? Das BGH-Gericht geht davon aus, dass der Ehemann der Tochter ihr ein Taschengeld zahle, und dieses habe sie zur Deckung der Heimkosten einzusetzen…

Beispiel 4:

Beispiel 6

Einbürgerung: Darunter versteht man verwaltungsrechtlich, dass ein Angehöriger eines fremden Staates in Deutschland eingebürgert wird. Die Einbürgerungsurkunde und der deutsche Reisepass weisen ihn als neuen deutschen Staatsbürger aus.
Doch nicht in allen Fällen geht das mit rechten Dingen zu. Das Bundesinnenministerium gab nun bekannt, dass seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor gut zehn Jahren mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen bekamen wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben.
Aber nicht immer wird die Ausbürgerung akzeptiert. So hatte ein pakistanischer Staatsangehöriger 1995 einen Asylantrag gestellt und sich als Afghane ausgegeben. Mit dieser falschen Identität wurde er 2004 eingebürgert. Das wäre auch nie aufgefallen, wenn er nicht 2011 die Berichtigung seiner Personalien beantragt hätte.
Doch statt Berichtigung erhielt er einen Bescheid über die Rücknahme der Einbürgerung. Den wollte der falsche Afghane aber nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Ergebnis: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kamen seltsamerweise zu dem Schluss, dass die Einbürgerung Bestand hat! Meine Frage: Hört Deutschland auf, ein Rechtsstaat zu sein? (Quelle)

P.S.
Ein Richter beim Bundesgerichtshof verdient zwischen 8.250 bis 11.870 Euro im Monat - und lebt offenbar in einer anderen Welt. Aber im Europäischen Gerichtshof scheint es ähnlich zu sein, siehe unten...

EU-Beispiel 1: