Während alle zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. Schon kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden. Sie können mithelfen, das zu verhindern – und für ein Verbot der hochriskanten Technologie zu sorgen.

Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch (25.06.2014) will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets.

Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.

Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Welle der Empörung wollen wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Stattdessen braucht es ein klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helfen Sie mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wollen wir die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.

Warum ist Fracking gefährlich?

Weil Chemikalien das Trinkwasser belasten, ganze Landstriche zerstört werden:
Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen.
Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.

Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.

Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.

Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen: Umweltministerin Barbara Hendricks hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Auch unter den Abgeordneten der Koalition gibt es viele Skeptiker.

Bis Mittwoch haben wir Zeit, Gabriels Foul-Spiel auszukontern. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BUND, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution wollen wir jetzt eine breite Protestwelle lostreten – dann wird Gabriel das Gesetz im Schnellverfahren kaum durchbringen können. Dafür brauchen wir Sie!

Hier können Sie den Eil-Appell unterzeichnen:

PS:
Der Energieriese Exxon betont unablässig, Fracking sei völlig ungefährlich – und verdient damit Milliarden. Doch ausgerechnet Konzernchef Rex Tillerson protestiert gegen ein Fracking-Projekt nahe seiner Pferderanch in Texas. Unterstützen Sie Tillerson im Kampf gegen seine eigene Firma… 

Es geschieht nicht zum ersten Mal,
dass unpopuläre Gesetze während sportlicher Großereignisse durchgeboxt werden sollen. Ein kleiner Rückblick:

• Während der Fußball-WM 2006 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht (was gleichzeitig auch der Bruch eines Wahlversprechens bedeutete)
• Während der Fußball-WM 2010 wurde der Anstieg der Krankenkassenbeiträge entschieden.
• Während der Fußball-EM 2012 wurde das neue Meldegesetz beschlossen. Als das Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien lief, saßen im Deutschen Bundestag weniger als 30 von 620 Abgeordneten, die den Gesetzesvorschlag in 57 Sekunden durchwinkten. In diesem Fall stoppte der Bundesrat das Gesetz nach massiver Kritik, denn der Datenschutz der Bürger wäre sonst schwer beschädigt worden.