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Deine Bank, Dein Feind
(und was dagegen hilft)
Wie Ihre Hausbank zur wertvollsten Waffe der Schnüffler des
Überwachungsstaates wurde – und wie Sie sich schützen.
Unlängst hat der Spiegel einen Beitrag veröffentlicht, wie ineffektiv die
beim Zoll angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (kurz FIU) bei der
Bekämpfung von Geldwäsche arbeitet – im Gegensatz zu deutschen Banken!
Die kommen gut weg im Spiegel (HIER): Das Blatt lobt, wie gut Banken
ihre kundenverachtende Praxis der Bespitzelung ausüben. Mielke und
seine Stasi wären stolz darauf gewesen, meint Ralph Girgla von der
Internet-Kanzlei.
Der Spiegel nennt das Beispiel eines Geschäftsmannes, der dem Staat
bzw. dessen Finanzamt fast 400.000 Euro schuldete. Angeblich konnte der
Mann diese Summe nicht aufbringen. Doch im Sommer 2017 sei auf
seinem Privatkonto plötzlich eine halbe Million Euro eingegangen. Und
dann?
Die Bank – in dem Fall eine Sparkasse, die sich gern als besonders
kundennah ausgibt – schickte umgehend bei dieser durchaus
überschaubaren Summe eine Verdachtsmeldung wegen Geldwäsche an den
Zoll, zum Nachteil ihres Kunden und ohne diesen zu informieren (was sie von Gesetzes wegen auch nicht darf).
Jetzt wäre die Gelegenheit, das Geld zu pfänden, so der Spiegel, dank
der vorbildlichen Arbeit der Sparkasse im Dienst unseres
Überwachungsstaates. Doch der Zoll schwieg, jammert der Spiegel.
Die wackere, staatstreue Blockwart-Sparkasse lässt nicht locker und
tritt zum Nachteil ihres Kunden auch noch nach. Sie bittet die Zöllner
dringend um Klärung, was mit dem Geld geschehen soll. Die Bank weiß,
dass der Kunde es weiter transferieren will. Sie hat einen
Überweisungsauftrag, den sie einfach unbearbeitet liegen lässt. Doch
zum Leidwesen unserer edlen Hobby-Terrorfahnder geschieht immer noch
nichts. Vermutlich mit Tränen in den Augen führt die Sparkasse
schließlich mit enormer Verspätung die Überweisung aus.
Erst mehr als drei Wochen später, als das Geld längst weg ist, meldet
eine Zöllnerin den Fall dem Landeskriminalamt (LKA), das vergeblich
Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft informierte. Der Staat hatte
seine Chance und hat sie verstreichen lassen, klagt der Spiegel.
Nicht nur Banken missbrauchen in Deutschland das Vertrauen der Kunden
Das kundenfeindliche Verhalten dieser Sparkasse ist laut Spiegel kein
Einzelfall; er nennt es freilich nicht so. Bei der Financial
Intelligence Unit beim Zoll in Köln hätten sich in kürzester Zeit
zehntausende Banken-Hinweise auf verdächtige Transaktionen angehäuft.
Es ist ja richtig: Geldinstitute sind im Deutschland der Gegenwart dazu
verdonnert worden, auffällige Kontobewegungen zu melden. Die Verbindung
zwischen Banken und FIU wurde modernisiert, aber mit den
Strafverfolgern in Nordrhein-Westfalen kommuniziert die FIU immer noch
per Fax.
Inzwischen sind es die Banken, die in Deutschland die Speerspitze des
Überwachungsstaates darstellen. Hunderte Seiten Zollmeldungen rattern
den Staatsanwälten jeden Tag ins Büro, die meisten von Banken und
Sparkassen. Aber nicht nur sie missbrauchen das Vertrauen ihrer Kunden.
Auch in Deutschland niedergelassene Anwälte, Notare oder Makler sind
verpflichtet, auffällige Geldgeschäfte zu melden. Einst angesehene
Berufsstände, die die Freiheit der Bürger gegen Staatswillkür
verteidigten, sind heute per Gesetz korrumpiert, ohne sich wirklich
dagegen gewehrt zu haben. 2016 erhielt die Polizei 41.000 Hinweise der
ehrenwerten Berufsstände – mit Abstand die meisten stammten natürlich
von Banken.
Immobilienmakler, Juweliere und Autohändler melden so gut wie nie etwas, klagt der Spiegel über mangelhaftes Denunziantentum.
Der Geschäftsmann, dessen Fall der Zoll trotz vorbildlich petzender
Sparkasse verpennt hat, schuldet dem Staat immer noch 400.000 Euro.
Aber ist es ein Zufall, dass der Beispielfall des Spiegel absolut
nichts mit Geldwäsche zu tun hat, und schon gar nicht mit Terrorismus,
der immer wieder als Begründung für das alles herhalten muss?
Geldwäsche und Terror: Lassen Sie sich das nicht gefallen!
Natürlich nicht. Der Kampf gegen Geldwäsche ist ja nur der Vorwand, um
den Bürger umzuerziehen und ihn wehrlos zu machen gegenüber der
freiheitsverachtenden Willkür unserer Staaten bzw. Regierungen. Zum
Glück können Sie dieser Willkür leicht entgehen. Dazu brauchen Sie
nichts anderes als ein Bankkonto im Ausland, das sinnvollerweise auch
außerhalb der EU sein sollte. Selbst wenn dort einmal im Jahr ein
automatischer Informationsaustausch erfolgt, so haben
Sie doch Ihre Ruhe vor der Unsicherheit ständiger Verdachtsanzeigen.
Auch vor überraschenden Pfändungen – eine besonders beliebte Methode
des Finanzamtes – sind Sie dort sicher.
Natürlich werden Sie weiter ein Konto in Deutschland haben, wenn Sie da
leben. Alles andere wäre praxisfremd. Aber darüber sollten Sie nur
absolute Routinesachen abwickeln. Ihre individuellen
Sicherheitsbedürfnisse dagegen, die den Staat nichts angehen, vertrauen
Sie lieber einer oder bei Bedarf mehreren Banken im Ausland an. Selbst
ein Konto in einem anderen EU-Land ist schon ein Gewinn an Sicherheit
und Diskretion, und erst recht natürlich ein Konto in einem Land, das
nicht beim automatischen Informationsaustausch der OECD mitmacht.
Ihr gewaltfreier Widerstand gegen die Schnüffler Ihres Überwachungsstaates
Auch wenn es der Regierung in Berlin nicht gefällt und der Spiegel
jammert: Betrachten Sie es einfach als gewaltfreier Widerstand gegen
staatliche Überwachungspraktiken, die bei uns längst völlig aus dem
Ruder gelaufen sind.
Bleibt freilich die Frage. Für welches Land Sie sich für so ein Konto
am besten entscheiden. Die Welt ist groß und die Alternativen sind
vielfältig. Ralph Girgla von der in solchen Dingen erfahrenen Internet
Kanzlei setzt in letzter Zeit speziell auf Georgien – aus zwei Gründen:
Georgien gilt weder als Steueroase noch als Finanzzentrum und es macht
auch nicht mit beim automatischen Informationsaustausch von
Konto-Informationen. Wenn Sie also ein Konto oder weitere Infos dazu
wollen, setzen Sie sich am besten mit Ralph Girgla in Verbindung:
Und diese Bank ersetzt gegebenenfalls sogar Ihr Inlandskonto: Klick mich
Es kommt noch schlimmer
Wissen Sie, was Staatsmelder sind? Ein Blick in die 5.
EU-Geldwäscherichtlinie klärt uns auf: Wie im JTR berichtet trat die 4.
EU-Geldwäscherichtlinie am 26.06.2017 mit Verschärfungen in Kraft, nun
soll mit der 5. Version, die seit 10.01.2020 gilt, noch mehr
Überwachungsstaat eingeführt werden. Dabei entstehen gleichzeitig neue
Staatsmelder. Das Gesetz benutzt einen schöneren Begriff und nennt sie
„Verpflichtete“, aber es sind nicht anderes als Denunzianten per Gesetz.
Heute schon müssen bestimmte Branchen den Behörden Meldung machen, wenn
ihnen Transaktionen verdächtig vorkommen, insbesondere bei Summen über
10.000 Euro in bar. Dies sind Banken, Versicherungen, Autohändler,
Edelmetallhändler, Juweliere, Pfandleiher und Auktionare. Am 10.01.2020
kamen diese Berufsgruppen neu hinzu:
Steuerberater (und wer sonst mit Steuersachen zu tun hat),
Immobilienmakler (wenn Objekte mehr als 10.000 € Miete erbringen),
Dienstleister (die virtuelles Geld in Fiatgeld wechseln und umgekehrt),
Wallet-Anbieter (Anbieter von elektronischen Geldbörsen),
Kunsthändler (bei Transaktionen über 10.000 €).
 
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